Tagesordnung - 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||
| Ö 2 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 3 | Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten | ||||||||||
| Ö 4 | Einwendungen gegen die letzten Sitzungsniederschriften vom 04.03.2024 und 03.06.2024 | 02/2024/105 | |||||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse | ||||||||||
| Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
| Ö 7 | Berichte der Ausschussvorsitzenden | ||||||||||
| Ö 8 | 1. Einwohnerfragezeit | ||||||||||
| Ö 9 | Lärmaktionsplan - turnusgemäße Überprüfung des Lärmaktionsplanes | VO/02/2024/303 | |||||||||
| Ö 10 | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Stand 31.12.2023 | VO/02/2024/306 | |||||||||
| Ö 11 | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Stand 30.06.2024 | VO/02/2024/304 | |||||||||
| Ö 12 | Änderung der Entschädigungssatzung | VO/02/2024/305 | |||||||||
| Ö 13 | Kenntnisnahme und Zustimmung der Gemeinde zum Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen | VO/02/2024/310 | |||||||||
| Ö 14 | Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges | VO/02/2024/308 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) als Ersatz für das vorhandene Feuerwehrfahrzeug LF 16/12. Die Beschaffung soll im Rahmen des Projekts des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der GMSH und KUBUS zur Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durchgeführt werden, das in 2025 startet. Eine verbindliche Anmeldung ist bis zum 31.12.2024 erforderlich, welche durch die Amtsverwaltung zu veranlassen ist.
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| 02.09.2024 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
| Ö 14 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) als Ersatz für das vorhandene Feuerwehrfahrzeug LF 16/12. Die Beschaffung soll im Rahmen des Projekts des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der GMSH und KUBUS zur Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durchgeführt werden, das in 2025 startet. Eine verbindliche Anmeldung ist bis zum 31.12.2024 erforderlich, welche durch die Amtsverwaltung zu veranlassen ist. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 15 | Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder | ||||||||||
| Ö 16 | 2. Einwohnerfragezeit | ||||||||||
| N 17 | Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windenergieanlagen für den Windpark Bimöhlen | ||||||||||
| N 18 | KiTa - Nachtragshaushalt des DKSB SE für 2024 | ||||||||||
| N 19 | Verschiedenes | ||||||||||
| N 20 | Schließung der Sitzung | ||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | GV02Korrektur Sitzungsniederschrift vom 4.3.2024 (326 KB) | |||