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Tagesordnung - 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel  

Bezeichnung: 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel
Gremium: Gemeindevertretung Borstel
Datum: Di, 04.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:53 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Borstel
Ort: Hagener Weg 2 a, 24616 Borstel

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
B 4 T 1 - Abwägungsbeschluss über die Einwendungen zur frühzeitigen Beteiligung zum B-Plan 4 Teil 1 der Gemeinde Borstel für das Gebiet "westlich der Hauptstraße, incl. Eichenweg, Am Teich, Twiete und Hagener Weg"  
VO/03/2024/196  
Ö 3  
B 4 T 1 - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4 Teil 1 der Gemeinde Borstel für das Gebiet "westlich der Hauptstraße, inclusive Eichenweg, Am Teich, Twiete und uch Hagener Weg"  
VO/03/2024/198  
Ö 4  
B 4 T 2 - Abwägungsbeschluss über die Einwendungen zur frühzeitigen Beteiligung zum B-Plan 4 Teil 2 der Gemeinde Borstel für das Gebiet "östlich der Hauptstraße, incl. Redder"  
VO/03/2024/197  
Ö 5  
B 4 T 2 - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4 Teil 2 der Gemeinde Borstel für das Gebiet "östlich der Hauptstraße, inclusive Hagener Weg, Redder  
VO/03/2024/199  
Ö 6  
B4 T2 VÄ - Aufhebung des Beschlusses der GV Borstel vom 19.12.2023 über die Verlängerung der Veränderungssperre zum B-Plan 4 Teil 2 Gebiet "östlich der Hauptstraße, inclusive Redder"  
VO/03/2024/186  
Ö 7  
B4 T2 VÄ - Beratung und Beschlussfassung über den erneuten Beschluss der Veränderungssperre zum B-Plan 4 Teil 2 Gebiet "östlich der Hauptstraße, inclusive Redder" nach § 17 Abs. 3 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/03/2024/188  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Borstel hält weiterhin an den Planungsabsichten fest, den Bebauungsplan Nr. 4 Teil 1 und Teil 2 aufstellen, da dies weiterhin städtebaulich erforderlich und notwendig ist.

Die Planung hat einen Stand erreicht, der in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Planes 4 Teil 1 und 2 wieder in Kraft zu setzen.

 

 

Die Gemeinde nutzt deshalb die gesetzlichen Möglichkeiten des § 17 Abs.3 BauGB und beschließt die am 23.12.2023 außer Kraft getretene

Veränderungssperre unter Berücksichtigung der geänderten Zuordnung erneut.

 

Satzung über die Veränderungssperre zum B-Plan 4 Teil 2

ist als Anlage beigegt.

 

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren folgende GV ausgeschlossen und weder bei der Beratung noch Beschlussfassung anwesend:

 

Joachim Rathjen

Willy Clausen

Franziska Badde

Ulrich Badde

 

(Stimmberechtigt sind

Annkathrin Peters

Sascha Baun

Jonas Humfeldt)

 

 

 

   
    04.06.2024 - Gemeindevertretung Borstel
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Gemeinde Borstel hält weiterhin an den Planungsabsichten fest, den Bebauungsplan Nr. 4 Teil 1 und Teil 2 aufstellen, da dies weiterhin städtebaulich erforderlich und notwendig ist.

Die Planung hat einen Stand erreicht, der in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Planes 4 Teil 1 und 2 wieder in Kraft zu setzen.

 

 

Die Gemeinde nutzt deshalb die gesetzlichen Möglichkeiten des § 17 Abs.3 BauGB und beschließt die am 23.12.2023 außer Kraft getretene

Veränderungssperre unter Berücksichtigung der geänderten Zuordnung erneut.

 

Satzung über die Veränderungssperre zum B-Plan 4 Teil 2

ist als Anlage beigefügt.

 

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren folgende GV ausgeschlossen und weder bei der Beratung noch Beschlussfassung anwesend:

 

Joachim Rathjen

Willy Clausen

Franziska Badde

Ulrich Badde

 

(Stimmberechtigt sind

Annkathrin Peters

Sascha Baun

Jonas Humfeldt)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

3

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 8  
1. Einwohnerfragezeit      
Ö 9  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 10  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 12.03.2024  
03/2024/039  
     
   
Ö 11  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse      
Ö 12  
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse      
Ö 13  
Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
VO/03/2024/191  
Ö 14  
Sondervermögen der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Borstel; hier: Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2023  
VO/03/2024/192  
Ö 15  
Weitere Vorgehensweise zu den verbliebenen Anteilen an der SH Netz AG  
Enthält Anlagen
VO/03/2024/193  
Ö 16  
Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH - Gaskonzessionsvertrag und Gasverteilungsanlagen  
Enthält Anlagen
VO/03/2024/194  
Ö 17  
Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH - Stromkonzessionsvertrag und Stromverteilungsanlagen  
Enthält Anlagen
VO/03/2024/195  
Ö 18  
Auftragsvergabe für kalkulatorische Kostenkalkulation Trennsystem  
VO/03/2024/200  
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
2. Einwohnerfragezeit      
               

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