Auszug - 5. Änderung F-Plan - Grundsatzbeschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89) / Reesmoor"  

Beschluss:

Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der

Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Östlich der Hauptstraße (K89)/ Reesmoor“

Beschluss:

1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 5. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „Östlich der Hauptstraße (K89)/ Reesmoor“ folgende Änderungen der Planung vorsieht:

Gewerbegebiet (auf der jetzigen privaten Grünfläche).

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das Planungsbüro

Kreisplanungsamt Segeberg

Fachdienst 61.00 -

Räumliche Planung und Entwicklung

Hamburger Straße 30

23795 Bad Segeberg

beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Gespräch der Aufgaben- und Problembestimmung (Scoping-Termin) erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche

Bekanntmachung einzuladen ist.

6. Die Gemeinde Bimöhlen ist nicht selbst Eigentümerin der Fläche. Die Gemeinde stellt die Änderung des Flächennutzungsplanes unter der Voraussetzung auf, dass eine Kostenübernahmeerklärung und eine Ausgleichsflächenverpflichtung vorliegen.

Hiervon abhängig ist die Durchführung des Verfahrens.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen /

Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: