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Tagesordnung - 23. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen  

Bezeichnung: 23. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
Gremium: Gemeindevertretung Bimöhlen
Datum: Mo, 05.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 21:16 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehr- und Bürgerhaus Bimöhlen
Ort: Dorfstr. 8, 24576 Bimöhlen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 05.09.2022  
02/2022/075  
     
   
Ö 4  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 4.1  
Erweiterung Kindergarten      
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6     Bericht der Ausschüsse      
Ö 6.1  
Finanzausschuss      
Ö 6.2  
Planungs- und Maßnahmenausschuss      
Ö 7  
Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters  
VO/02/2022/186  
Ö 8  
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Planungs- und Maßnahmenausschuss  
VO/02/2022/189  
Ö 9  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/198  
Ö 10  
Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung  
VO/02/2022/204  
Ö 11  
2. Nachtragssatzung der Gemeinde Bimöhlen zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/201  
Ö 12  
6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bimöhlen (Beitrags- und Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/206  
Ö 13  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/207  
Ö 14  
Erweiterung Kita Bimöhlen und Sanierung Bestandsgebäude: Abrufen der LPH 5 bis 8 aus dem Vertrag über die Planungsleistung Gebäude und Innenräume sowie Beauftragung der Planungsleistung Freianlagen      
Ö 15  
Erweiterung Kita Bimöhlen und Sanierung Bestandsgebäude: Abrufen der LPH 5 bis 8 aus den Verträgen über die Planungsleistungen der Fachplaner      
Ö 16  
Erweiterung Kita Bimöhlen und Sanierung Bestandsgebäude: Bildung eines Ausschusses zur Betreuung der Maßnahme      
Ö 17  
Bildung Wahlvorstand und Festlegung Wahllokal für die Kommunalwahl am 14.05.2023  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/200  
Ö 18  
Widmung der Straße "Auf der Koppel"  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/205  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 6 des Straßen – und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der aktuellen Fassung wird eine Teilfläche das Grundstücks der Gemarkung Bimöhlen, Flur 7, Flurstück 3/1 (genaue Lage siehe unten, orangene Fläche) als Straße für den öffentlichen Verkehr mit der Bezeichnung „Auf der Koppel“ gewidmet.

 

Die vorstehende Straße wird als Gemeindestraße, und zwar als Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a Straßen- und Wegegesetz eingestuft.

 

 

Die Widmung wird mit der Bekanntmachung wirksam.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

____ dafür ___ dagegen  __ enthalten

 

 

   
    05.12.2022 - Gemeindevertretung Bimöhlen
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Gemäß § 6 des Straßen - und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der aktuellen Fassung wird eine Teilfläche das Grundstücks der Gemarkung Bimöhlen, Flur 7, Flurstück 3/1 (genaue Lage siehe unten, orangene Fläche) als Straße für den öffentlichen Verkehr mit der Bezeichnung „Auf der Koppel“ gewidmet.

 

Die vorstehende Straße wird als Gemeindestraße, und zwar als Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a Straßen- und Wegegesetz eingestuft.

 

Die Widmung wird mit der Bekanntmachung wirksam.

Abstimmungsergebnis:

dafür

8

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Einwohnerfragestunde      
N 21     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 22     Festlegung der Vergaberichtlinien der verbliebenen Grundstücke des Baugebietes "Am Steenkamp/Auf der Koppel"      
N 23     Verschiedenes      
               

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