Tagesordnung - 12. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.12.2020 | 02/2020/048 | |||||||||
Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||
Ö 6.1 | Finanzausschuss | ||||||||||
Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||
Ö 7 | Bestätigung der Wahl des Wehrführers sowie Ernennung und Vereidigung | VO/02/2020/117 | |||||||||
Ö 8 | Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers sowie Ernennung und Vereidigung | VO/02/2020/118 | |||||||||
Ö 9 | 5. Änderung F-Plan - Grundsatzbeschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89) / Reesmoor" | VO/02/2020/119 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag:
Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Östlich der Hauptstraße (K89)/ Reesmoor“
Beschluss:
1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 5. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „Östlich der Hauptstraße (K89)/ Reesmoor“ folgende Änderungen der Planung vorsieht: Gewerbegebiet (auf der jetzigen privaten Grünfläche).
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das Planungsbüro Kreisplanungsamt Segeberg Fachdienst 61.00 - Räumliche Planung und Entwicklung Hamburger Straße 30 23795 Bad Segeberg beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Gespräch der Aufgaben- und Problembestimmung (Scoping-Termin) erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden: Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen ist.
6. Die Gemeinde Bimöhlen ist nicht selbst Eigentümerin der Fläche. Die Gemeinde stellt die Änderung des Flächennutzungsplanes unter der Voraussetzung auf, dass eine Kostenübernahmeerklärung und eine Ausgleichsflächenverpflichtung vorliegen. Hiervon abhängig ist die Durchführung des Verfahrens.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter: _______ davon anwesend: _______
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen:
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: __________________________
An alle Protokollführer: Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Bestmann prüfen und gegenzeichnen lassen!
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18.01.2021 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Östlich der Hauptstraße (K89)/ Reesmoor“
Beschluss:
Gewerbegebiet (auf der jetzigen privaten Grünfläche).
Kreisplanungsamt Segeberg Fachdienst 61.00 - Räumliche Planung und Entwicklung Hamburger Straße 30 23795 Bad Segeberg beauftragt werden.
Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen ist.
Hiervon abhängig ist die Durchführung des Verfahrens.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
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Ö 10 | Verschiedenes | ||||||||||
Ö 11 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
N 12 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
N 13 | Verschiedenes | ||||||||||