Tagesordnung - 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
| Ö 3 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse | ||||||||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit | ||||||||||
| Ö 6 | Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 20.03.2024 | 05/2024/073 | |||||||||
| Ö 7 | Verabschiedung eines Gemeindevertreters | VO/05/2024/209 | |||||||||
| Ö 8 | Einführung eines neuen Gemeindevertreters in das Amt | VO/05/2024/208 | |||||||||
| Ö 9 | Wahl eines neuen Mitgliedes für den Finanzausschuss | VO/05/2024/210 | |||||||||
| Ö 10 | Wahl eines neuen Mitgliedes des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten | VO/05/2024/211 | |||||||||
| Ö 11 | Änderung der Geschäftsordnung | VO/05/2024/204 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die neue Geschäftsordnung wie im Entwurf dargestellt.
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| 15.07.2024 - Gemeindevertretung Hagen | |||||||||||
| Ö 11 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die neue Geschäftsordnung wie im Entwurf dargestellt – mit folgenden Änderungen: Änderungsvorschlag für §8, juristisch nicht ausformuliert: „Nach Bekanntgabe der in der letzten Sitzung gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse, den Berichten des BM und der Ausschussvorsitzenden sowie zum Ende (vor dem nichtöffentlichen Teil) der Sitzung der Gemeindevertretung und der ständigen Ausschüsse nach § 5 der Hauptsatzung wird für die Einwohnerinnen und Einwohner eine Einwohnerfragezeit eingerichtet.“ Ergänzungsvorschlag für § 9 Abs. 2: „Anfragen müssen schriftlich, kurz und sachlich abgefasst sein. Die Anfragen müssen innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden, auf Antrag auch schriftlich.“ Neuer Zusatz (zur Sicherstellung von "Top-Down"-Fragen): „Der BM hat das Recht, von der/dem Ausschussvorsitzenden über Maßnahmen Auskunft zu verlangen. Die Anfragen müssen innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden, auf Antrag auch schriftlich. Die Ausschussvorsitzenden haben das Recht, von den Maßnahmenbetreuenden Auskunft über Maßnahmen zu verlangen. Die Anfragen müssen innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden, auf Antrag auch schriftlich. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 12 | Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH - Gaskonzessionsvertrag und Gasverteilungsanlagen | VO/05/2024/205 | |||||||||
| Ö 13 | Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH - Stromkonzessionsvertrag und Stromverteilungsanlagen | VO/05/2024/206 | |||||||||
| Ö 14 | Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 zum Windpark Weddelbrook WEA 1, WEA 2 und WEA 3 - Änderung des Vertragspartners | VO/05/2024/207 | |||||||||
| Ö 15 | Beschlussfassung Küchenumbau Dorfhaus | ||||||||||
| Ö 16 | Beschlussfassung Malerarbeiten Dorfhaus | ||||||||||
| Ö 17 | Verschiedenes | ||||||||||
| N 18 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
| N 19 | Weiteres Vorgehen Flächen-PV Aufstellungsbeschluss | ||||||||||
| N 20 | Verschiedenes | ||||||||||