Tagesordnung - 20. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.06.2017 | 02/2017/093 | |||||||||
Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||
Ö 6.1 | Finanzausschuss | ||||||||||
Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||
Ö 7 | Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 | VO/02/2017/163 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag: Die am durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2014 führte zu keinen Beanstandungen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung gem. § 95n GO (Gemeindeordnung) den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014.
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04.09.2017 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Die am 15.06.2017 durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2014 führte zu keinen Beanstandungen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung gem. § 95n GO (Gemeindeordnung) den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014.
Herr Edler weist audrücklich und ergänzend darauf hin, dass eine vollständige Prüfung des Jahresabschlusses durch zwei ehrenamtliche Personen nicht in Gänze möglich ist. Es wird angeregt, dass bei vollständig gewünschter Prüfung ein Wirtschaftsprüfer damit zu beauftragen wäre. Dies wird von der Gemeindevertretung jedoch nicht unterstützt.
Die ergangenen Prüfungen durch Herrn Edler und Herrn Beckermann wird als ausreichend angesehen. Des Weiteren wird von der Gemeindevertretung kritisiert, dass aus dem Beschlussvorschlag keine genaueren Informationen zu entnehmen sind. Da es der erste Jahresabschluss und die Bewertung des Vermögens der Gemeinde geht, wäre ein Lagebericht, eine Übersicht über Schulden und Vermögen und die Bilanz 2014 als Anlage wünschenswert gewesen. Die am 15.06.2017 durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2014 führte zu keinen Beanstandungen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung gem. § 95 n GO (Gemeindeordnung) den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014. Herr Edler weist ausdrücklich darauf hin, dass die durchgeführten Prüfungshandlungen nicht dem Prüfungsprotokoll entsprechen. Diese erstrecken sich auf ca. 3 Stunden durch Herrn Beckermann und Herrn Edler als Vertreter des Finanzausschusses, wobei Herr Beckermann eine gewisse Anzahl von Stichproben einzelner Belege im System vorgenommen hat. Herr Edler hat die Bilanz mit Anhang und Lagebericht durchgelesen und späteres Hinterfragen einzelner Sachverhalte auf Plausibilität geprüft. Alle Fragen wurden zur Zufriedenheit beantwortet, die Zahlen machen eine plausiblen Eindruck. Die Informationen im Anhang und Lagebericht wirken schlüssig, waren gut vorbereitet und dokumentiert. Die Bilanz 2014 scheint korrekt zu sein, als Prüfung im Sinne des Aktenvermerks können die durchgeführten Handlungen allerdings nicht bezeichnet werden. Dafür müsste nach Herrn Edlers Meinung ein Wirtschaftsprüfer eingeschaltet werden, zumal dies die erste Prüfung nach der neuen Buchführungssystemathik ist. (geändert lt. GV-Sitzung vom 04.12.2017)
Abstimmungsergebnis:
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Ö 8 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 30.06.2017 | VO/02/2017/167 | |||||||||
Ö 9 | Wanderwegsanierung | ||||||||||
Ö 10 | Verschiedenes | ||||||||||
Ö 11 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
N 12 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
N 13 | Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen | ||||||||||
N 14 | Finanz- und Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||
N 15 | B-Plan 2 Teil 2 - Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes im Bereich "südliche Dorfstraße" | ||||||||||
N 16 | B-Plan 2 Teil 2 - Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes im Bereich "Reimersweg" | ||||||||||
N 17 | B-Plan 2 Teil 1 - evtl. 2. Änderung - Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Entlassung aus dem B-Plan-Gebiet | ||||||||||
N 18 | Verschiedenes | ||||||||||